Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind die Grundwerte von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Sie sind unser Maßstab für eine neue und bessere Ordnung der Gesellschaft und für unser Handeln. Wir erwarten auch an den Spitzen der Unternehmen den Blick auf das Ganze und die Übernahme von sozialer Verantwortung. Die Sozialdemokratie setzt sich verstärkt für die europaische Einheit ein. Deutschland liegt im Zentrum Europas. Wir sollten unsere Möglichkeiten nutzen, die Verständigung mit unseren Nachbarn zu intensivieren und damit die Einheit vorantreiben. Politik fängt aber nicht in den Parlamenten an sondern bei uns im Kiez, bei den Bürgerinnen und Bürgern. Nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit und informieren Sie sich über die SPD-Abteilung Prenzlauer Berg NordOst.
Wir sind vor Ort und wir sind für Sie da!
Ihr Tino Schopf
30.10.2024 in Verkehr von Tino Schopf
Die heutige Berichterstattung des Tagesspiegel-Backgrounds „Bolt vermittelt offenbar illegale Fahrten in Berlin“ zeigt einmal mehr, dass die Rahmenvereinbarung des LABO (Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten) mit den Vermittlungsplattformen Uber, Bolt, Freenow und Bliq in der Praxis nicht das Papier wert ist, auf dem sie verfasst wurde. Die aktuellen Ereignisse zeigen erneut, dass ein Flickenteppich an Maßnahmen bei Weitem nicht dazu führt, dass kriminelle Unternehmen vom Geschäft der Personenbeförderung ausgeschlossen werden. Unternehmen mit widerrufenen Konzessionen führen weiterhin Personenbeförderung durch und Bolt vermittelt entgegen allen Beteuerungen weiter Fahrten an gesperrte Unternehmen. Das ist nicht nur in höchstem Maße fahrlässig, sondern auch von Seiten der Vermittlungsplattform ganz klar ein kriminelles Verhalten.
Es ist deutlich geworden, dass den Versprechen der Vermittlungsplattformen, bei widerrufenen Konzessionen keine Fahrten an die gesperrten Unternehmen zu vermitteln, kein Glauben geschenkt werden darf. Die Rahmenvereinbarung wird unterwandert und ignoriert – auf dem Rücken der Fahrgäste und der Fahrerinnen und Fahrer sowie der Berliner Steuerzahler. Das LABO als Aufsichts- und Genehmigungsbehörde hat die Situation nach wie vor nicht im Griff. Der Senat muss endlich die richtigen Maßnahmen ergreifen und umgehend Konsequenzen ziehen: Die Kontrollen ausweiten und alle bisher erteilten Genehmigungen im Mietwagenbereich auf den Prüfstand stellen. Darüber hinaus ist zu prüfen, welche rechtliche Schritte gegen die Vermittlungsplattform Bolt eingeleitet werden können.
25.10.2024 in Wahlkreis von Tino Schopf
Bei strahlendem Sonnenschein und fast sommerlichen Temperaturen standen die Seniorinnen und Senioren der AG60plus und ich heute vor dem Mühlenberg-Center. Bei guten Gesprächen mit den Anwohnenden ging es diesmal überwiegend um Themen, die ältere Menschen ganz konkret betreffen. Mein besonderer Dank geht an die Mitglieder der AG60plus und ihr tatkräftiges Engagement. Für weitere Informationen zur Arbeitsgemeinschaft könnt Ihr Euch unter: www.spd.berlin/arbeitsgemeinschaften/spd-60plus direkt informieren.
22.10.2024 in Wahlkreis von Tino Schopf
Die Tage werden kürzer und die Nächte kälter. Für obdachlose Menschen hat dies konkrete Auswirkungen und sie gilt es in der kalten Jahreszeit besonders zu schützen. Die Notübernachtung des strassenfeger e.V. bietet seinen Gästen nicht nur die Möglichkeit die Nacht im Warmen und Trockenen zu verbringen, sondern auch, sich kostenfrei mit Kleidung einzudecken.
Zu diesem Zweck nehme ich bereits seit 2016 in meinem Bürgerbüro Kleiderspenden von Nachbarinnen und Nachbarn in meinem Wahlkreis an und bringe diese zum strassenfeger in die Storkower Straße. Auch heute habe ich wieder ein ganzes Auto voll Kleidung vorbeigebracht, damit diese an Bedürftige weitergegeben werden kann.
19.10.2024 in Wahlkreis von Tino Schopf
Am Vormittag fand - wie jeden dritten Samstag im Monat - meine mobile Bürgersprechstunde am Rande des Wochenmarktes am Arnswalder Platz statt. Auch dieses Mal kam es zu einem anregenden Austausch mit den Anwohnenden zu Themen aus dem Kiez. Viele Fragen betrafen heute einen möglichen Kiezblock im Bötzowviertel. Kiezblocks können eine geeignete Maßnahme zur Reduzierung von Durchgangsverkehr sein, allerdings sollte dieses Instrument vorausschauend und mit Augenmaß eingesetzt werden. Im Bötzowviertel sehe ich persönlich die Voraussetzungen hierfür jedoch nicht erfüllt und es war gut hierzu heute mit den Nachbarinnen und Nachbarn in den Austausch zu kommen.
Meine nächste Bürgersprechstunde findet am 9. November von 10.00 bis 11.15 Uhr vor dem Mühlenberg-Center und von 11.30 bis 12.30 Uhr vor dem Edeka auf dem Antonplatz statt.
18.10.2024 in Wahlkreis von Tino Schopf
Am Donnerstag besuchte mich die 6a der Tesla-Schule im Abgeordnetenhaus. Zunächst hieß es für die Schülerinnen und Schüler auf der Besuchertribüne des Plenarsaales Aufmerksam lauschen und der Debatte folgen. Während der darauffolgenden Führung durch das Parlament erfuhren sie viel Wissenswertes über die Arbeit der Politiker im Berliner Abgeordnetenhaus. In der Mittagspause kam ich mit den Kindern ins Gespräch und freute mich über ihr Interesse und die vielen Fragen. Sie wollten z. B. wissen, warum einige Politiker dazwischenrufen während einer Rede - im Unterricht dürften sie das schließlich nicht. Spannend war für mich, auf welche Einzelheiten Kinder achten. Ich denke, es war für die Schülerinnen und Schüler ein spannender Vormittag. Schon am 7. November besucht mich eine weitere Klasse der Tesla-Schule und ich freue mich auf die jungen Menschen.
12.10.2024 in Wahlkreis von Tino Schopf
In der vergangenen Woche hat der Bezirk in der Grünen Stadt neue Fahrradbügel installiert und damit das Angebot an Abstellmöglichkeiten spürbar und sichtbar erhöht. Dies mag auch eine Reaktion darauf sein, dass zuletzt zahlreiche Räder an den Baumschutzbügeln für Jungbäume angeschlossen wurden. Zugegeben: Diese haben eine gewisse Ähnlichkeit, sind jedoch direkt in den Baumscheiben befestigt und sollen neugepflanzte Bäume in den ersten Jahren vor Beschädigungen beispielsweise durch parkende Fahrzeuge und andere äußere Einflüsse schützen Ein bisschen Gewöhnungszeit braucht es aber offenbar noch, ehe die neuen Bügel angenommen werden, wie das Beispiel aus der Bernhard-Lichtenberg-Straße zeigt.
11.10.2024 in Wahlkreis von Tino Schopf
Im Rahmen des „Freiday-Lernens“ hat sich die elfjährige Pia bei mir gemeldet und mich darauf hingewiesen, dass die Ampelschaltung an der Kniprodestraße / Conrad-Blenkle-Straße für zu Fuß Gehende keine Überquerung in einem Zug zulässt. Dies, so Pia, sei nicht nur für Kinder, sondern auch insbesondere für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen ein Problem. Um damit hat Pia absolut recht. Mehr noch: Zuvor hatte sie sich diesbezüglich bereits an den ehemaligen Ampelbetreiber „Alliander“, die Stromnetz Berlin sowie das Bezirksamt Pankow gewandt und Plakate aufgehängt.
Nachdem sich nichts änderte, meldete sich Pia im Mai bei mir und entschied sich nach einem gemeinsamen Vor-Ort-Termin eine Petition im Abgeordnetenhaus einzureichen, welche ich im Folgenden im Petitionsausschuss verantwortlich begleitet habe. Mit Erfolg: Auf Grundlage von Pias Petition wurden die nötigen Untersuchungen eingeleitet und festgestellt, dass die Grünphase für zu Fuß Gehende verlängert werden soll.
In dieser Woche trafen wir uns noch einmal am Ort des Geschehens und sind nun gemeinsam gespannt, wann die Umsetzung erfolgt. Es ist nicht selbstverständlich, dass sich Schülerinnen und Schüler in so jungen Jahren so zielstrebig und ausdauernd für Veränderungen in ihrem Lebensumfeld einsetzen. Pias Engagement erachte ich als herausragend. Es verdient unsere höchste Anerkennung und ich freue mich, dass es ihrer Schule gelingt, ihren Schülerinnen und Schülern dies in vorbildlicher Weise zu vermitteln.
10.10.2024 in Wahlkreis von Tino Schopf
Heute besuchte ich mit einem selbstgebackenen Käsekuchen die Seniorengruppe in der Begegnungsstätte am Friedrichshain. Regelmäßig treffen sich dort die Seniorinnen und Senioren und nehmen am abwechslungsreichen Programm der Begegnungsstätte teil.
Beim gemeinsamen Kaffeetrinken kamen wir ins Gespräch und ich freute mich über die zahlreichen Hinweise, die mir die Seniorinnen und Senioren gaben. Ich nehme sie in meine Wahlkreisarbeit mit und kümmere mich. Ich freue mich auf weitere Treffen.
09.10.2024 in Wahlkreis von Tino Schopf
Zum Abschluss meiner diesjährigen Kiezspaziergänge besuchte ich gemeinsam mit 28 Nachbarinnen und Nachbarn aus meinem Wahlkreis das Zeiss-Großplanetarium an der Prenzlauer Allee. Planetariumsdirektor Tim Florian Horn ließ uns hinter die Kulissen blicken und erzählte kenntnisreich über Planeten, Sterne, Sternbilder und wie man sie in einem Planetarium sichtbar machen kann. Ich freue mich bereits darauf die Kiezspaziergänge im nächsten Jahr fortzusetzen und Sie - wenn Sie mögen - dabei begrüßen zu dürfen.
03.10.2024 in Berlin von Tino Schopf
Der Tag der Deutschen Einheit ist ein wichtiger Feiertag für unsere Bundesrepublik und ein Tag, an dem wir den Sieg der Freiheit und der Demokratie über Unrecht und Gewaltherrschaft feiern. Zum 3. Oktober sagt Andreas Geisel, unser Sprecher für die Aufarbeitung der SED-Diktatur:
„Heute ist ein Tag, an dem nicht nur Berlin, sondern ganz Deutschland den Sieg von Freiheit und Demokratie feiert und ehrt: Wir blicken zurück auf 34 Jahre Deutsche Einheit. Möglich gemacht haben diesen Sieg vor allem die mutigen Menschen in der ehemaligen DDR, die für ihre Rechte auf die Straße gingen, demonstrierten und sich couragiert gegen das SED-Regime wehrten. Auch heute können wir noch stolz sein auf diese Errungenschaft, dürfen aber vor allem auch nie vergessen, wie es früher war – denn Demokratie besteht nicht einfach von selbst, sondern muss aktiv gestaltet und geschützt werden."
02.10.2024 in Verkehr von Tino Schopf
In den letzten Monaten hat sich im Berliner Mietwagengewerbe einiges getan: Vermittlungsplattformen mussten Ihre Bestandsdaten an das LABO übermitteln, die Behörde führte einen Abgleich durch und sperrte in der Folge rund 1.700 illegale Mietwagen. Leider ist es damit nicht getan, denn auch weiterhin bieten dubiöse, teils kriminelle Firmen in Berlin Personenbeförderung an.
Das Investigativ-Team des rbb hat weiter recherchiert, 15 größere Unternehmen an ihrem Betriebssitz aufgesucht und Erschreckendes festgestellt. Den Beitrag der "Abendschau" sehen Sie >>hier<<. Das Vorgehen der unsauberen Unternehmen hat System und aus diesem Grund spreche ich ganz bewusst von Betrug, von Ausbeutung der Fahrer und in Summe muss das, was hier geschieht klar als das benannt werden, was es ist: Organisierter Kriminalität!
29.09.2024 in Wahlkreis von Tino Schopf
Mit unserer Stadträtin Rona Tietje sowie Katja Ahrens und Mike Szidat aus der BVV habe ich am Samstagvormittag meine Sprechstunde am Solonplatz durchgeführt. Auch weiterhin bleibt unter der Nachbarschaft die Ausgestaltung des Kiezblocks als verkehrsberuhigende und -sichernde Maßnahme ein zentrales Thema. Zwar ist die Akzeptanz seit Ende Mai 2023, als die Maßnahme begann, deutlich gewachsen und überwiegt längst – einige der Anpassungen die in der sogenannten „Stufe 2“ umgesetzt werden sollten, lassen jedoch weiter auf sich warten.
Mittlerweile ist bekannt: Das Bezirksamt hat die nötigen Verkehrszeichenpläne geschrieben. Im nächsten Schritt soll nun die straßenbehördliche Anordnung erfolgen. Aufgrund der begrenzt verfügbaren Personalressourcen im Amt sei jedoch aktuell noch unklar, wann genau dies erfolgt. Ich bleibe dran!
28.09.2024 in Wahlkreis von Tino Schopf
Gemeinsam mit interessierten Gästen habe ich gestern Abend mit Thomas Palavinskas und Lutz Martin von der Zentralen Anlaufstelle Hospiz des Unionhilfswerks über die Herausforderungen gesprochen, die sich ergeben, wenn in der Familie der Pflegefall eintritt. Im Rahmen der Veranstaltung „Plötzlich Pflegefall – wenn Eltern Pflege brauchen“ in der Heinrich-Böll-Bibliothek sprachen wir über die nötigen Schritte und Kontakte sowie die verschiedenen Möglichkeiten der Unterstützung und Hilfe bei der häuslichen Pflege.
Herrn Palavinskas, Herrn Martin und allen Gästen an diesem Abend danke ich sehr herzlich für die Offenheit und den regen Austausch.
27.09.2024 in Wahlkreis von Tino Schopf
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Die kalte Jahreszeit steht vor der Tür und in den letzten Tagen und Wochen haben erneut viele Nachbarinnen und Nachbarn an jene gedacht, für die Herbst und Winter eine große Herausforderung darstellen. Sie haben warme Kleidung und Hygieneartikel für obdachlose Menschen gespendet und helfen damit der wertvollen Arbeit des strassenfeger e.V., der bereits seit vielen Jahren in der Storkower Straße eine Notübernachtung anbietet.
Gestern war es wieder soweit und ich habe Spenden ins Auto geladen und dem Verein übergeben. Wenn auch Sie warme Kleidung und Hygieneartikel spenden möchten, kommen Sie gern bei mir im Bürgerbüro vorbei. Mein Team und ich nehmen die Spenden gern entgegen und sorgen dafür, dass sie dort ankommen, wo sie dringend benötigt werden.
25.09.2024 in Verkehr von Tino Schopf
Die Nachricht des tragischen Unfalls, bei der ein Fußgänger beim Überqueren der Kreuzung Greifswalder Straße / Storkower Straße durch einen Zusammenstoß mit einer Straßenbahn der Linie M4 tödlich verletzt wurde, macht mich betroffen. Obwohl sowohl Passanten als auch zufällig anwesende Mitarbeitende eines privaten Krankentransportunternehmens sofort erste Hilfe leisteten, gelang es leider nicht das Leben des Seniors zu retten.
Meine Gedanken sind bei der Familie des Verstorbenen und mein Mitgefühl gilt auch dem Fahrer der BVG, welcher die Straßenbahn an diesem Tag führte. Ihnen wünsche ich viel Kraft, das gestrige Unglück zu verarbeiten.
23.09.2024 in Wahlkreis von Tino Schopf
Bei strahlendem Sonnenschein fand am Samstagvormittag meine Bürgersprechstunde am Rande des Wochenmarktes am Arnswalder Platz statt. Auch dieses Mal gab es einen guten Austausch mit Anwohnenden. Im Anschluss besuchte ich – gleich nebenan – das Jubiläumsgärtnern der Gärtner-Initiative. Bereits seit zwölf Jahren sind die Freiwilligen engagiert dabei, den Arnswalder Platz zu pflegen und sauber zu halten.
Anders als sonst, konnte ich an diesem Tag leider nur kurz dabei sein, weil wenig später bereits mein Kiezspaziergang durch die Grüne Stadt und den Conrad-Blenkle-Kiez anstand. Auch hier begleiteten mich erneut interessierte Nachbarinnen und Nachbarn, um Ihren Kiez besser und von einer ganz anderen Seite kennenzulernen.
Meine nächste mobile Sprechstunde findet am Samstag, den 28. September von 10.00-11.30 Uhr auf dem Solonplatz im Komponistenviertel statt. Ich freue mich auf Ihren Besuch.
18.09.2024 in Verkehr von Tino Schopf
Als SPD-Fraktion beobachten wir mit großer Sorge, wie sich die Partei, die das Verkehrsressort in Berlin leitet, abermals auf rechtlich äußerst dünnes Eis begibt. In der Vergangenheit haben die Grünen mit leichtfertig und unsauber angeordneten Radwegen eine Klagewelle ausgelöst und auf diese Weise dem langfristigen Ausbau der dringend notwendigen Radwegeinfrastruktur mehr geschadet als genutzt. Nun wird dieser Weg von der CDU unter anderen Vorzeichen fortgesetzt.
Wer ernsthaft interne Pläne verbreitet, und Tempo-30-Zonen vor Kindergärten, Schulen und Senioreneinrichtungen in Frage stellt und den „qualifizierten Nachweis einer Gefahrenlage“ für den Erhalt oder die Neuanordnung fordert, der handelt eindeutig nicht im Sinne der Berlinerinnen und Berliner. Keine Mutter und kein Vater möchte, dass mit 50 Sachen an der Kita des eigenen Kindes vorbeigerauscht werden darf.
Die CDU handelt mit diesem Vorstoß nicht nur gegen den eigenen Koalitionsvertrag, der Tempo 30 explizit vor "Kitas, Schulen, Senioren- oder Betreuungseinrichtungen" und das klare Bekenntnis zur „Vision Zero“ vorsieht. Die CDU handelt auch gegen rechtliche Maßstäbe aus der StVO und ihrer Novellierung, die sie im Sommer selbst im Bundesrat mitgetragen hat.
Für die SPD-Fraktion ist klar: Mobilität und Verkehrssicherheit in Berlin sind kein politischer Spielplatz. Wir rufen daher dringend zu Mäßigung und Rückbesinnung auf das Wesentliche auf: Eine nachhaltige Verkehrspolitik, die dem Mobilitäts- und Sicherheitsbedürfnis der Menschen, die in unserer Stadt leben, gerecht wird.
16.09.2024 in Wahlkreis von Tino Schopf
Bereits seit dreizehn Jahren wartet die Tesla-Schule im Conrad-Blenkle-Kiez auf den dringend benötigten Neubau der in die Jahre gekommenen Sporthalle. Eine Petition aus dem vergangenen Jahr brachte nun Bewegung in die Sache und ergab von Seiten des Bezirksamtes Pankow erstmals einen konkreten Zeitstrahl.
Zum 9. Juli erfolgte die Ausschreibung für die Planung einer zwei-etagigen Dreifeld-Sporthalle. Bis Mai 2025 soll der Rückbau der bestehenden Halle erfolgen, ehe zwischen September 2025 und Februar 2026 die Vergabe an den Generalunternehmer erfolgt. Für März 2026 ist der Baubeginn geplant und die Fertigstellung der neuen Sporthalle soll im März 2029 erfolgen.
Den nun vorgelegten Zeitstrahl des Bezirksamtes verbinde ich mit der Hoffnung, dass die Umsetzung des Bauvorhabens nunmehr ohne weitere Verzögerungen vorankommt, sodass die Tesla-Schule auch wirklich zum nun genannten Zeitpunkt endlich ihre neue Sporthalle erhält.
04.09.2024 in Wahlkreis von Tino Schopf
Heute ist es Standard, dass wir das kühle Nass in Trinkwasserqualität direkt aus der Leitung erhalten und unsere Abwässer durch die Kanalisation abführen. Welchen Weg unser Wasser durch die Stadt nimmt, wie es in vielen Schritten gereinigt und aufbereitet wird, das erzählte Sophia Nerrether den Nachbarinnen und Nachbarn aus dem Wahlkreis am Samstag bei meinem Kiezspaziergang durch das Klärwerk Ruhleben. Gigantische 250.000 Kubikmeter Wasser (1 Kubikmeter ≙ 1.000 Liter) werden am Standort der Berliner Wasserbetriebe in Spandau gereinigt. Neben spannenden technischen Details zur Arbeit vor Ort erfuhren wir zum Beispiel auch, was in die Toilette gehört und was nicht und erhielten einen Einblick in die außergewöhnlichsten „Fundstücke“ die ihren Weg über die Kanalisation nach Ruhleben gefunden haben.
Am Montag wiederum führte Stefan Gotthold, Leiter der Archenhold-Sternwarte, interessierte Nachbarinnen und Nachbarn durch das Zeiss-Großplanetarium an der Prenzlauer Allee. Mit ihm ging es unter der großen Kuppel in die Weiten des Alls und im Anschluss ins technische Herzstück des Planetariums sowie den geschichtsträchtigen Kinosaal. Heute bereits mit modernster Technik ausgerüstet, will sich das Großplanetarium in den kommenden Jahren weiterentwickeln uns seinen Ruf als international anerkanntes Wissenschaftstheater weiter ausbauen.
Der nächste Kiezspaziergang findet bereits am Samstag, den 7. September statt. An diesem Nachmittag begeben wir uns gemeinsam auf die Spuren jüdischen Lebens im Bötzowviertel. Treffpunkt ist um 14 Uhr der Stierbrunnen am Arnswalder Platz.
28.08.2024 in Wahlkreis von Tino Schopf
Ab dem 4. September und bis zum 5. Oktober haben interessierte Berlinerinnen und Berliner die Möglichkeit sich im Hinblick auf die möglichen Kiezblocks im Bötzowviertel und der Grünen Stadt einzubringen. 2023 wurde eine solche verkehrsberuhigende Maßnahme im Komponistenviertel in Weißensee umgesetzt – um die Verkehrssicherheit im Umfeld der Schulen, Kitas und der Senioreneinrichtung vor Ort zu erhöhen.
Inwieweit dieser Bedarf im Bötzowviertel und der Grünen Stadt besteht, sollen nun neben der Bürgerbeteiligung auch entsprechende Verkehrszählungen klären. Klar ist: Nicht überall ist ein Kiezblock das geeignete Mittel zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, sondern es bedarf bei der Entscheidung einiges an Zahlen, Daten und Fakten sowie der Einbindung Anwohnenden um anschließend eine Entscheidung mit Augenmaß treffen zu können. Aus diesem Grund sollten die Nachbarinnen und Nachbarn in den beiden Kiezen möglichst zahlreich dieses Beteiligungsangebot wahrnehmen. Eine Übersicht mit Terminen und Links findet sich unter: https://tinyurl.com/kiezblockpankow
05.11.2024, 10:00 Uhr - 14:00 Uhr Rentenberatung zur gesetzlichen Rentenversicherung
09.11.2024, 10:00 Uhr - 11:15 Uhr Mobile Sprechstunde Tino Schopf
09.11.2024, 11:30 Uhr - 12:30 Uhr Mobile Sprechstunde Tino Schopf
14.11.2024, 16:00 Uhr - 17:00 Uhr Mietrechtsberatung im Bürgerbüro
16.11.2024, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr Mobile Sprechstunde Tino Schopf
Für Sie im Berliner Abgeordnetenhaus
Für Sie im Europaparlament
